Anträge und Anfragen

 

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Anfrage vom 06.11.2016 mit Anwort der Gemeinde
Mitglieder der Feuerwehr

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Antrag auf Umstrukturierung des Kindergartens „Filibuster“ in Brettorf hin zu einer KiTa mit Betreuungsangebot für Kinder ab Vollendung des ersten Lebensjahres

Sehr geehrter Herr Bürgermeister, sehr geehrte Damen und Herren, liebe Ratskolleginnen und -kollegen,

für die SPD-Fraktion beantrage ich, die Umstrukturierung des Kindergartens „Filibuster“ in Brettorf hin zu einer KiTa mit Betreuungsangebot für Kinder ab Vollendung des ersten Lebensjahres zu beschließen. Dies entspricht dem oft geäußerten Elternbedürfnis. Außerdem dient es dem langfristigen Erhalt der Einrichtung in Brettorf. Die wohnortnahe Kinderbetreuung hat sich dort bewährt. Abnehmende Kinderzahlen sind darauf zurückzuführen, dass immer mehr Eltern ihre Kinder bereits mit Vollendung des ersten Lebensjahres betreuen lassen möchten. Da dies bei den Filibustern bisher nicht möglich ist, müssen diese Eltern auf die Einrichtungen in Neerstedt und Dötlingen ausweichen, die entsprechend „ausgebucht“ sind. Einmal in diesen Einrichtungen angekommen, scheuen die Eltern regelmäßig den Wechsel nach Brettorf mit Erreichen des Kindergartenalters, sondern belassen ihre an sich im Einzugsgebiet Brettorf lebenden Kinder lieber im gewohnten KiTa-Umfeld. Ob eine Umstrukturierung in Form einer altersübergreifenden Gruppe (für 1- bis 6jährige) oder in Form einer Regelgruppe (3 bis 6 Jahre) neben einer Krippengruppe (1 bis 3 Jahre) zweckmäßig ist, mag nach Einholung entsprechender Informationen und fachkundiger Einschätzungen entschieden werden. Außerdem wird dringend angeregt, die Homepage der Gemeinde auch im Hinblick auf die Kindertagesbetreuung auf den aktuellen Stand zu bringen.


Mit freundlichen kollegialen Grüßen

Insa Huck


 

Anfrage der SPD-Fraktion mit der Bitte um Beantwortung: Ratsinformationssystem 
 
Sehr geehrter Herr Bürgermeister Spille, lieber Ralf, 
 
aktuell ist die Gemeinde Dötlingen die einzige Gemeinde im Landkreis Oldenburg die nicht über ein Ratsinformationssystem verfügt. Dabei wurden bereits vor einiger Zeit Gelder in den Haushalt eingestellt um dies zu installieren. Ein solches System stellt dabei nicht nur eine Erleichterung der Arbeit für alle Ratsmitglieder oder die Schonung von Ressourcen dar, sondern ist vor allem eine wichtige Form der Transparenz der Politik, gegenüber allen Bürgerinnen und Bürgern. In mehreren mündlichen Anfragen gab es hierzu leider keine zufriedenstellenden Antworten. 
 
Anfrage: 
 
Wie ist der aktuelle Stand zum Ratsinformationssystem? Gibt es einen detaillierten Zeitplan zur Umsetzung eines solchen Systems? Gibt es ein genaues Datum an dem das Ratsinformationssystem online gehen soll und für alle Bürgerinnen und Bürger verfügbar und einsehbar sein soll?  
 
Welche Anstrengungen gab es bisher von Seiten der Gemeindeverwaltung und insbesondere der ITKoordinatorin das System zu installieren und gab es hierzu Gespräche mit anderen kommunalen Verwaltungen wo bereits derartige Systeme installiert sind (bspw. Kreisverwaltung LK Oldenburg, Stadtverwaltung Wildeshausen etc.)? 
 
 
Über eine schnelle Antwort würde ich mich sehr freuen. 
 
Mit freundlichen Grüßen Thore Güldner 

Antrag auf Einrichtung und Entsorgung von Laubhaufen in der Herbstzeit in den Siedlungsbereichen der Gemeinde Dötlingen 
 
Sehr geehrter Herr Bürgermeister, lieber Ralf, 
 
hiermit beantrage ich, dass in der Herbstzeit in ausgewiesenen Bereichen von Siedlungen Laubhaufen gebildet werden dürfen die durch die Gemeinde ordnungsgerecht beseitigt und entsorgt werden. Die Ausweisung von offiziellen Laubhaufen soll durch die Gemeinde erfolgen.  
 
Begründung:  Vor allem in den Siedlungsbereichen wurden durch die Gemeinde in der Vergangenheit Laubbäume gepflanzt, dessen Laub in den Herbsttagen auf die öffentlichen Straßen und Wege fällt. In Verbindung mit Nässe oder dem ersten Frost, birgt dieses ein Risiko für alle Verkehrsteilnehmer. Die Laubflächen entwickeln sich schnell zu gefährlichen Rutschbahnen. Eine Entsorgung des Laubes auf die Kosten der Bürgerinnen und Bürger halte ich für ungerecht und nicht zumutbar. Diese tragen sowieso schon die Arbeitsbelastung der Laubbeseitigung von Straßen und Wegen. Eine flächendeckende Entsorgung des Laubes durch die Gemeinde scheint sowohl vom Arbeitsaufwand als auch unter ökonomischen Gesichtspunkten nicht sinnvoll.  Deshalb wäre die Bildung von mehreren Laubhaufen in den Siedlungsbereichen eine adäquate Lösung. Hier könnten die Bürgerinnen und Bürger angesammeltes Laub abladen was durch Mitarbeiter der Gemeinde Dötlingen zu einem bestimmten Tag abtransportiert wird. Im OT Dötlingen wird dies bereits ohne politischen Beschluss praktiziert. Die Gemeinde müsste als Service für die Bürgerinnen und Bürger die Kosten der Beseitigung und Entsorgung übernehmen. Dabei ist bei der Entsorgung auf überwinternde Tiere zu achten. 
 
 
Mit freundlichen Grüßen 
 
Thore Güldner 

Anfrage der SPD-Fraktion mit der Bitte um schriftliche Beantwortung: Inklusion in Schulen 
 
Sehr geehrter Herr Bürgermeister Spille, lieber Ralf, 
 
Im Jahr 2012 beschloss der Niedersächsische Landtag die Einführung der inklusiven Schulen zum Schuljahresbeginn 2013/2014. Dadurch wird allen Schülerinnen und Schülern ein uneingeschränkter Zugang zu allgemeinbildenden Schulen gewährleistet. Durch die Abschaffung von Förderschulen besuchen mehr Schülerinnen und Schüler Grundschulen und weiterführende Schulen ohne Förderschwerpunkte. Trotz dessen gibt es weiterhin Schülerinnen und Schüler auf Schulen ohne Förderschwerpunkte, die einen speziellen Förderbedarf benötigen, um eine vollkommene inklusive Teilhabe und Bildung zu erfahren. 
 
 
Anfragen:  
 
1. Wie hoch ist der finanzielle Ausgleich des Landes Niedersachsen, der zur Bewältigung der inklusiven Arbeit in den Schulen der Gemeinde Dötlingen gewährt wird? 
 
2. Wie verteilt sich der finanzielle Ausgleich auf die beiden Grundschulen in Dötlingen und in Neerstedt? 
 
3. Für welche genauen Maßnahmen und in welcher Höhe werden die Ausgleichszahlungen verwendet? 
 
4. Gibt es aus den Ausgleichszahlungen des Landes Niedersachsen auch Ausgleichspflichten der Gemeinde Dötlingen gegenüber Kommunen, die Schülerinnen und Schüler aus dem Gemeindegebiet in ihren Schulen unterrichten? 
 
5. Wo sehen die Schulleitungen und die Gemeindeverwaltung noch Verbesserungspotenzial in der inklusiven Schularbeit? 
 
 
 
Über eine Beantwortung würde ich mich sehr freuen. 
 
Mit freundlichen Grüßen
Thore Güldner