Wahlprogramm der SPD Dötlingen zur Kommunalwahl 2016

Das Wahlprogramm der SPD Dötlingen zur Kommunalwahl 2016  umfasst 15 Themen. Klicken Sie bitte auf die Überschriften oder das Pluszeichen, um die Inhalte zu lesen.

Die Gemeinde Dötlingen erfüllt für alle Kinder von drei Jahren bis zur Einschulung den Rechtsanspruch auf einen Kindergartenplatz. Kinder mit besonderem Förderbedarf können in den Gruppen der örtlichen indergärten inklusiv betreut und gefördert werden.

Die Öffnungszeiten der Kindertagesstätten sollen grundsätzliche flexibel sein. Dem Bedarf der Familien vor Ort müssen Betreuungszeiten angepasst werden. Dies soll für den Einklang zwischen Beruf und Familie für die Eltern sorgen.

Die Grundschulen in Neerstedt und Dötlingen haben verlässliche Unterrichtszeiten und ermöglichen damit Eltern, mindestens halbtags berufstätig zu sein. Unsere Kindergärten bieten den Grundschulkindern darüber hinaus altersübergreifende Hortgruppen an.

Zusätzlich setzt sich die SPD für den Ausbau von Ganztagsschulen mit professionellem Lehrpersonal ein. Diese Ganztagsbetreuung ermöglicht es, Familie und Beruf erfolgreich zu kombinieren und verbessert die Chancengleichheit. Auch die Zusammenarbeit der Vereine und Schulen wird unterstützt.

Durch den Zuzug von Flüchtlingen in die Gemeinde Dötlingen, muss auch die Integration geflüchteter Kinder gelingen. Das Erlernen der Sprache hat dabei höchste Priorität. Bei entsprechendem Bedarf ist die Bereitstellung von Sprach-Lehrkräften unverzichtbar und dringend notwendig.

Die integrierte Sprachheilschule in Neerstedt ist und bleibt ein fester Bestandteil des Schulangebotes in der Gemeinde Dötlingen.

Im Sinne einer familienfreundlichen Gemeinde setzen wir uns für den Erhalt unserer Grundschulen in Neerstedt und Dötlingen ein.

Alle Kinder sollen die gleiche Chance auf Bildung haben, unabhängig von ihrem sozialen Hintergrund.

Die SPD steht hinter der offenen Jugend- und Präventionsarbeit in Dötlingen und Neerstedt. Jugendliche aus den Randgebieten der Gemeinde sollen stärker einbezogen werden.

Für die Jugendarbeit in Neerstedt sind neue Räumlichkeiten dringend notwendig. Mit dem Antrag der SPD zur Schaffung eines Mehrgenerationenhauses erhoffen wir uns mittelfristig, durch einen Anbau an das vorhandene Gemeindezentrum, geeignete Räumlichkeiten für die Jugendarbeit zu schaffen.

Die SPD sieht die traditionell ausgezeichnete Jugendarbeit der Vereine als Eckpfeiler in dem Engagement für die Jugend. Die finanzielle Förderung der Vereine muss fortgesetzt werden, ebenso unterstützt die SPD die Ferienpassaktion.

Die Zusammenarbeit der Vereine mit den Schulen und Kindergärten im Rahmen der Ganztagsbetreuung soll in Form freiwilliger Arbeitsgemeinschaften gefördert werden.

Der eigenständige Seniorenvorbereitungskreis und „Wi helpt di“ tragen wesentlich zur Lebensqualität älterer MitbürgerInnen bei und wird weiterhin finanziell und personell durch die Gemeinde unterstützt.

Die SPD unterstützt es, Trägern die Möglichkeit zu geben, in der Gemeinde das soziale Angebot für Senioren durch den Bau von Altenwohnungen und/oder sozialen Einrichtungen zu erweitern.

Durch die Schaffung eines Mehrgenerationenhauses fördert die SPD ein generationsübergreifendes respektvolles Miteinander als Begegnungsstätte zwischen Jung und Alt. Das gute Verhältnis zwischen den Generationen ist in Zeiten des demographischen Wandels unerlässlich.

Als Vertreter für die Interessen der älteren Mitbürger soll ein Seniorenvertreter als beratendes Mitglied in den Jugend-, Sport- und Sozialausschuss aufgenommen werden.

Die beständig steigende “Altersarmut” ist unter anderem darauf zurückzuführen, dass die Arbeitslöhne so gering sind, dass die Beschäftigten nicht mehr in der Lage sind, sich eine entsprechende Altersversorgung aufzubauen. Diese Entwicklung wird durch die steigende Anzahl von Werkvertragsarbeitnehmern und Leiharbeitern begünstigt.

Aus diesen Gründen wollen wir, auch wenn das Vergabe- und Ausschreiberecht umfangreich und komplex ist, bei Auftragsvergaben durch die Gemeinde im Rahmen des geltenden Rechts die Unternehmen ausschließen, die keine Tarif- und Mindestlöhne zahlen bzw. Leiharbeiter beschäftigen.

Das Engagement der Kontaktgruppe für Behinderte und Nichtbehinderte wird weiterhin gefördert. Die Sozialstation Wildeshausen- Dötlingen wird ebenfalls unterstützt.

Behindertengerechte und barrierefreie Zugänge zu allen öffentlichen Gebäuden müssen selbstverständlich sein.

Die vergangenen Jahre haben gezeigt, wie wichtig die Arbeit der Gleichstellungsbeauftragten in ihrem Bemühen um die Herstellung der Chancengleichheit von Frauen und Männern in unserer Gemeinde ist. Die Personalstelle wird nach dem Willen der SPD im bisherigen Umfang beibehalten.

Die Gemeinde Dötlingen gewinnt als Urlaubsziel und im Rahmen der Naherholung wachsende Bedeutung. Das ist vor allem den Aktivitäten einzelner Personen, Vereine und Betriebe zu verdanken.

Initiativen von Privatpersonen sowie Vereinen und der Dötlingen-Stiftung, in der die Gemeinde Mitglied ist, bereichern die Gemeinde in Kunst und Kultur.

Die SPD unterstützt die Arbeit der Dötlinger Künstler ebenso wie die gemeinsame Ausstellung in der Galerie und spricht sich für die Förderung im festgelegten Rahmen aus. Öffentliche Räume stehen für Ausstellungen und Darbietungen zur Verfügung.

Die langjährigen freundschaftlichen Kontakte mit der niederländischen Partnergemeinde De Marne werden gepflegt und gefördert.

Die Verkehrsberuhigung in den Wohngebieten und die Schulwegsicherung haben Priorität. Der Radwegebau zwischen Iserloy, Brettorf, Immer, Klattenhof und Nuttel ist aus Gründen der Verkehrssicherheit zwingend erforderlich.

Durch immer weiter voranschreitenden Digitalisierung werden alle Lebensbereiche erfasst. Gerade unsere ländlichen Gebiete haben bei der Vernetzung das Nachsehen. Für die wirtschaftliche Entwicklung und den privaten Gebrauch ist ein flächendeckender Breitbandausbau dringend notwendig.

Die SPD unterstützt die Schaffung eines öffentlichen Ratsinformationssystems durch die Verwaltung der Gemeinde. Dieses Informationssystem soll die Inhalte der Gemeinderatsitzungen sowie den einzelnen Ausschusssitzungen in digitaler Form wiedergeben. Durch die Schaffung wird die Kommunalpolitik transparenter und greifbarer für die Bevölkerung.

Für die Gemeinde ist im Regionalen Raumordnungsprogramm die Aufgabe Erholung „E“ festgeschrieben.

Fremdenverkehr ist auch ein Wirtschaftsfaktor, der wohnortnahe und sozialabgabenpflichtige Arbeitsplätze bietet. Zur gemeindeübergreifenden Schaffung weiterer Arbeitsplätze in der Gemeinde setzt sich die SPD für die Ausweisung von Gewerbe- und Industrieflächen für die Entwicklung des Handwerks, Gewerbes sowie für umweltfreundliche Betriebe ein.

Wallhecken und Wegerandbepflanzungen sowie Schutzstreifen an Gewässern und Feuchtgebieten haben als Ersatzmaßnahmen für den Ausgleich von Baumaßnahmen Vorrang.

Bei der Planung öffentlicher Bauten und in Bauleitplänen sollen Möglichkeiten zur effektiven Nutzung von alternativen Energien einen festen Bestandteil bilden. Dabei sollen alle Möglichkeiten genutzt werden, um den Energieverbrauch in öffentlichen Einrichtungen zu senken.

Neue zugelassene technische Möglichkeiten zur effizienteren und ertragreicheren Gewinnung von Energie an Windkraftwerken sollen beachtet und angewendet werden.

Die Landwirtschaft ist ein wichtiger Wirtschaftsfaktor in unserer Gemeinde. Ihre Bedürfnisse sind zu berücksichtigen. Bei Nutzungskonflikten ist im Geist einer guten Nachbarschaft der Ausgleich zwischen den Beteiligten zu suchen. Das ist auch die Grundlage für die Wahrung gesunder Lebens- und Arbeitsbedingungen.

Die SPD setzt sich für das Nebeneinander von ökologischem und konventionellem Landbau und die Vielfalt der bäuerlichen Familienbetriebe ein. Der Gleichklang – gesunde Nahrung, gesunde Tiere, gesunde Menschen und gesunde Umwelt muss gewahrt sein. Dies bedeutet: Stärkung der regionalen und direkten Vermarktung, denn Lebensmittelproduktion muss zuallererst Qualitätsproduktion sein, um auf diesem Wege angemessene und die Existenz sichernde Erzeugerpreise zu erzielen.

Der Dialog mit dem Landvolk hat hohe Priorität. Die Abnutzung der Straßen durch große landwirtschaftliche Geräte ist gemeinsam mit den Landwirten und den Lohnunternehmern zu erörtern. Die Trägerschaft der Kosten muss geregelt werden.

Weitere Konzentrationstendenzen im Rahmen von Agrar-Industriebetrieben werden von der SPD mit Sorge betrachtet. Flächen für Genversuche werden in unserer Gemeinde nicht ausgewiesen.

Die SPD ist weiterhin gegen eine Privatisierung des Abwasserkanals, um den Bürgern weiterhin Kostenstabilität zu sichern.

Familien sollen weiterhin bezahlbare Grundstücke in den verschiedenen Ortsteilen erhalten können. Basis dafür ist eine Infrastruktur, die ihnen das Leben in der Sozialgemeinschaft erleichtert.

Die SPD fordert einen Ausbau des Wohnungsbaus ohne dabei etwa von Leerstand bedrohte, ältere Siedlungshäuser außer Acht zu lassen, damit Attraktivität auch älterer Siedlungen gewahrt bleibt. Angesichts des demographischen Wandels und der Verbreitung der sogenannten „Singlehaushalte“ muss ein Mietwohnen auch in unseren ländlichen Regionen möglich werden. Darüber hinaus muss auch der Bedarf des sozialen Wohnungsbaus beachtet werden. Menschen die sich keine eigenen Grundstücke leisten können oder auf Sozialhilfe angewiesen sind müssen trotzdem die Möglichkeit haben passenden Wohnraum in der Gemeinde zu finden.

Die Gemeinde nimmt die Planungshoheit im Rahmen der gemeindlichen Selbstverwaltung war. Mit Vorausschau betreibt sie die Bodenbevorratung, damit auch weiterhin erschwingliches Bauland zur Verfügung steht. Der dörfliche Charakter soll bei der Ausweisung von neuem Bauland und bei der Genehmigung von Bauvorhaben erhalten bleiben. Der Bau von Passivenergiehäusern muss ermöglicht werden. Grünanlagen, die als Naturausgleich für Bauvorhaben vorgesehen sind, sollen möglichst siedlungsnah entstehen.

Die Infrastruktur unserer Gemeinde soll sich den aktuellen Bedürfnissen anpassen. Daher ist es wichtig, die Infrastruktur für Kindergärten und Schulen ebenso wie öffentliche und private Versorgungseinrichtungen zu sichern und darüber hinaus auszubauen.

Mit Wehren in drei Ortsteilen ist die Gemeinde Dötlingen sehr gut ausgestattet. Die Ortswehren Brettorf, Dötlingen und Neerstedt werden durch das Engagement der freiwilligen Feuerwehrleute getragen. Sie verdienen unseren Dank und sie sollen auch weiterhin optimale Einsatzbedingungen vorfinden. Die Jugendwehr und Kinderfeuerwehr wird weiterhin gefördert.

Die SPD hat in den vergangenen 25 Jahren eine ausgeglichene Finanzpolitik vertreten und damit zur Schuldenfreiheit der Gemeinde beigetragen.

Dies wird sie auch in der Zukunft mit einer angemessenen Investitionspolitik fortsetzen, bei der sie verantwortungsbewusst mit den Steuergeldern der BürgerInnen umgeht.

Auch die Gemeinde Dötlingen erlebt auf Grund des anhaltenden Flüchtlingsstroms Richtung Europa und insbesondere Deutschland den Zuzug von Flüchtlingen aus Kriegsgebieten.

Ortsnahe Sprach- und Alphabetisierungskurse müssen ggf. geschaffen und gefördert werden. Eine unbürokratische Hilfe der Flüchtlinge ist unerlässlich.

Wir müssen dafür sorgen, dass unsere Gesellschaft stark genug bleibt um Menschen die vor Krieg und Gewalt flüchten zu integrieren. Dabei bedarf es auch der Unterstützung aller demokratischen Parteien. Die SPD setzt sich dabei ein für ein tolerantes und vielfältiges Miteinander ein.

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