Kreistagsmitglied

Unsere Gemeinde wird im Kreistag durch Thore Güldner vertreten:

Thore Güldner

Thore Güldner
Jasminweg 9
27801 Dötlingen/ OT Aschenstedt
Telefon: 017621045822
E-Mail: thore.gueldner@spd-doetlingen.de

Mitglied im: 
Sozial- und Gesundheitsausschuss
Struktur- und Wirtschaftsausschuss

Stv. Mitglied im nichtöffentlichen Kreisausschuss

 

 

 

Berichte aus dem Kreistag, den Ausschüssen und der Fraktion

In der ersten Sitzung des Kreistages in diesem Jahr stand gleich eine sehr wichtige und zukunftsweisende Entscheidung auf der Tagesordnung. Wir haben den endgültigen Beschluss gefasst, die Option auf die Verlängerung der Förderschulen Lernen im Landkreis Oldenburg zu ziehen.

Mit diesem Antrag sollen die drei Förderschulen-Lernen im Landkreis 5 Jahre länger als bisher geplant betrieben werden. Die gewonnene Zeit muss jetzt dafür verwendet werden, die Inklusion im Landkreis und in Niedersachsen zum Erfolg zu führen. Dazu gehören geeignete Konzepte und die Ausbildung von qualifiziertem Personal.

Im Wahlkampf haben wir versprochen, dass wir uns dafür starkmachen werden, dass es mehr bezahlbaren Wohnraum im Landkreis gibt. Das 2016 fertiggestellte Wohnraumversorgungskonzept sollte als Handreichung für die Gemeinden dienen um den optimalen Bedarf an Wohnungsraum zu ermitteln. Zwei Jahre später lässt sich feststellen, dass nicht alle Gemeinden gleichermaßen an den festgeschriebenen Zielen gearbeitet haben. So ist ein deutliches Nord-Süd-Gefälle im Landkreis erkennbar. Während Gemeinden wie Dötlingen oder Wildeshausen sich bei der Schaffung von Wohnraum bereits auf einem guten Weg befinden, läuft es bspw. in der Gemeinde Ganderkesee eher schlechter. Dies ist bedauerlich! Um dem entgegenzusteuern haben wirr im Sozial- und Gesundheitsausschuss die Weichen dafür gestellt, von Seiten des Landkreises mehr Unterstützung bei der Schaffung von bezahlbarem Wohnraum zu geben! In einer Arbeitsgruppe "Bezahlbares Wohnen" mit Gemeinde- und Kreisvertretern wollen wir Möglichkeiten nutzen und unterstützend eingreifen. Mit einer Stimme Mehrheit konnten wir unseren Antrag durchsetzen

Eines unserer Wahlversprechen im vergangenen Jahr war die Verbesserung des öffentlichen Personennahverkehrs. Diese Verbesserungen erzielen wir leider nicht von heute auf morgen. Im Struktur- und Wirtschaftsausschuss haben wir über die Zukunft des ÖPNV im Landkreis diskutiert. Anlass war ein Antrag unserer Fraktion und meiner lieben Kollegin Hannelore Hunter-Roßmann zur Einrichtung einer Koordinierungsstelle die Verbesserungsvorschläge erarbeitet und somit langfristig für Optimierungen im ÖPNV sorgt. Ich habe in meinem Statement deutlich gemacht, dass wir die zukünftigen Herausforderungen wie den Klimawandel und der demographische Wandelerkennen sollten, bevor es zu spät ist. Wir haben dringenden Handlungsbedarf.

Mobilität des Einzelnen ist ein hohes Gut für das gesellschaftliche Leben. Wir müssen diese sicherstellen und verbessern. Dabei müssen klimafreundliche Wege gefunden werden, um Menschen im Landkreis zu befördern. Es ist schade, dass unser Antrag im Ausschuss keine Mehrheit gefunden hat. Wir werden aber weiter für einen nachhaltigen und effizienten ÖPNV kämpfen.

In der heutigen Sozial- und Gesundheitsausschusssitzung haben wir den Startschuss für die Haushaltsberatungen des Landkreises Oldenburg vorgenommen.

Außerdem haben wir über die Perspektive der Pflege im Landkreis Oldenburg diskutiert. Hier hat unsere Fraktion einen Antrag eingereicht, der eine Analyse der Probleme und eine Zukunftsaussicht im Pflegebereich des Landkreises vornehmen soll. Alle Akteure müssen hierbei an den Tisch geholt werden. Nur gemeinsam können wir die zukünftigen Schwierigkeiten der Pflege bekämpfen. 

Trotz einer guten Versorgungsrate in der Pflege im Landkreis, gab es im vergangenen Jahr Aufnahmestopps für Pflegeheime, damit der Personalschlüssel gewährleistet bleiben kann und Jede/r die Pflege erfährt, die sie/er braucht. Es fehlt Fach- und Hilfspersonal. Desshalb ist es an allen Bereichen der Politik und Gesellschaft, sowohl durch bessere Bezahlungen, als auch durch ein besseres Image, den Pflegeberuf wieder attraktiv und somit allen Menschen Pflegeplätze zugänglich zu machen.

Von Wahlkampf auf Bundes- und Landesebene war nicht viel zu spüren in der heutigen Ausschusssitzung im Kreishaus. Alle Beschlüsse wurden einstimmig bei großer Einigkeit gefasst. Dies zeigt von welcher Wichtigkeit sie waren. Sowas tut gut!

Thema war unter anderem die Förderung des Mehrgenerationenhauses in Wildeshausen. Das Deutsche Rote Kreuz, als Träger der Einrichtung, hatte einen entsprechenden Förderantrag eingereicht. Mit jährlich 5.000 € schaffen wir die dringend benötigte Kofinanzierung (Bund und Land beteiligen sich ebenfalls) des Hauses. Damit würdigen wir die Arbeit der Ehrenamtlichen, die sich für Menschen von Jung bis Alt einsetzen. Einige Zeit war auch ich Teil des Teams um Frau Scholz im "MGH" und kann den Mehrwert dieser Einrichtung unterschreiben. 

Auch das „Oldenburger Interventionsprojektes (Olip) – Täterarbeit bei häuslicher Gewalt“ und die Anlauf- und Beratungsstelle gegen sexuellen Missbrauch an Mädchen "Wildwasser Oldenburg e.v." sollen finanzielle Förderungen erhalten. Beide Organsiationen leisten eine nicht slbstverständliche Arbeit, Förderungen können hierbei nur das Mindeste sein, um die schwierige Arbeit zu honorieren. 

Ebenfalls gefördert werden soll die "Gesundheitsregion Landkreis Oldenburg".

Auf die Initiative der Jusos und mir, hat die SPD-Kreistagsfraktion heute beschlossen, einen Antrag auf die Errichtung von kostenfreiem Wlan für alle Schülerinnen und Schüler an weiterführenden Schulen in Trägerschaft des Landkreises Oldenburg zu stellen. 

Mit der Errichtung erhoffen wir uns einen wichtigen Schritt in Richtung eines digitaliserten und langfristig papierlosen Unterrichtes. Auch die Einführung von Tablet-Klassen soll mit flächendeckendem WLAN an den Schulen erreicht werden. Voraussetzung ist natürlich eine vernünftige Anbindung der Schulen an die Breitbandversorgung. 

Weiter soll die Diskriminierung von Schülerinnen und Schülern, die sich keine mobile Internetverbindung leisten können, abgebaut werden. Ich hoffe auf eine breite Zustimmung in den Gremien des Kreistages.

In der heutigen Ausschusssitzung wurde seinen Mitgliedern der IHK-Stadnortatlas präsentiert. Hierbei bewerten die ansässigen Unternehmen den Landkreis Oldenburg auf verschiedenen Feldern. Dabei wurde dem Landkreis ein gutes Zeugnis ausgestellt. Gerade die Verkehrsanbindung wird hierbei als sehr günstig bezeichnet. Erfreulich ist auch, dass die Zusammenarbeit mit der Verwaltung als sehr positiv bewertet wird. Als negativen Punkt wird die Breitbandversorgung angesehen. Dies mahnt uns, mehr in diesem Bereich zu tun. Investitionen und Fördermittel müssen aufgebracht werden, damit die Digitaliserung nicht noch weiter verschlafen wird!

Im zweiten großen Punkt ging es um die 380-kV-Stromtrasse. Dabei hat der Landkreis seine bevorzugte Variante des Verlaufs vorgestellt. Die Stromversorgung von Nord nach Süd ist wichtig, denn Strom kommt leider nicht aus der Steckdose! Sie darf aber nicht zu Lasten der Menschen & der Umwelt vor Ort gehen. Deshalb setzen wir uns weiterhin, im Rahmen unserer Möglichkeiten, für einen umweltfreundlichen Verlauf der Trasse ein!

 

Heute fand die letzte Kreistagssitzung vor der Sommerpause statt. 

Hier haben wir die Senkung der Kreisumlage auf einen Hebesatz von 38% beschlossen. Dies wird die Gemeinden erheblich entlasten. 

Im selben Atemzug haben wir die Finanzierug der Neubeschaffung der Feuerwehrdrehleiter in Wildeshausen und die Reperatur der Feuerwehrdrehleiter in Ganderkesee beschlossen. Dies ist eine spürbare Entlastung der beiden Kommunen, die ich persönlich als sehr wichtig ansehe.

In der zweiten Sitzung des Sozial- und Gesundheitsausschuss ging es wiedermal um die Arbeitslosenselbsthilfe Oldenburg e.V. Diese hatte zu Beginn des Jahres eine Förderung ihrer Institution beantragt. Sie leistet eine wichtige Arbeit bei der Betreuung von Arbeitssuchenden im ganzen Landkreis an ihrem Standort in Ahlhorn. Nach anfänglichen Blockaden einer Förderung durch CDU, FDP und AfD konnte der Ausschuss eine Mehrheit für eine Förderung der "ALSO" erzielen. Diese fällt mit 13 500€ für ein Jahr zwar niedriger aus als erhofft, wird die wichtige Arbeit der Selbsthilfe trotzdem um einiges erleichtern. Des weiteren ging es im Ausschuss um den sozialen Wohnungsbau. Die Grünen und die Linken hatten gefordert den Arbeitskreis "bezahlbares Wohnen" wieder einzuführen. Unsere Fraktion hat sich dagegen ausgesprochen. Dabei geht es uns aber nicht darum, dass wir uns der Entwicklung oder der Diskussion über sozialen Wohnungsbau verweigern wollen, sondern dass vorhandene Gremien des Kreises genutzt werden um eine Diskussion zu führen. Außerdem gibt es mit dem erarbeiteten "Wohnraumversorgungskonzept" wichtige Aufgaben zu erledigen. Diese sollten vor allem in den einzelnen Gemeinden vollzogen werden.

In der Kreistagssitzung im Kreishaus in Wildeshausen gab ich einen Redebeitrag zum Thema Sportstättenförderung ab. Dieses Thema wurde zur endgültigen Beschlussfassung zur Abstimmung gestellt. Mich freut es, dass der Kreistag dem Beschluss des Ausschusses folgte und die Förderung von 20% auf 25% für Neubauten und Sanierungen von Sportstätten erhöhte.

Darüber hinaus haben wir den Haushalt 2017 einstimmig verabschiedet. Vor allem in die Schulen und in die Infrastruktur wird der Kreis kräftig investieren. 
In Zukunft werden uns vor allem die Themen Integration und Breitbandförderung beschäftigen. Wir packen die Themen an!

Der Ausschuss befasste sich mit zwei Anträgen zur finanziellen Förderung. Im ersten Zuschussantrag forderte die Arbeitslosenselbsthilfe Oldenburg e.V. 28 000€ für die Beratung und Unterstützung erwerbsloser und erwerbsarmer Menschen, überwiegend aus dem südlichen Teil des Landkreises. Die Kreisverwaltung wie auch die CDU hätten gerne einen Beschluss aus der Gemeinde Großenkneten abgewartet. Unserer Meinung nach sollten wir als Kreistagsabgeordnete uns nicht von der Einzelentscheidung einer Gemeinde abhängig machen. Die ALSO leistet einen wichtigen Job für die gesamte Gesellschaft und schafft eine Pluralität bei der Wahl einer Beratungsstelle. Deshalb stellte unsere Fraktion den Antrag, die Förderung für die ALSO bereits jetzt auf 28 000€ für ein Jahr festzulegen.

Mit einer knappen Mehrheit von 8 Stimmen bei Gegenstimmen der AfD und der CDU setzten wir uns mit unserem Antrag durch.

Im zweiten Antrag forderten wir die vorgeschlagene Förderhöhe von 10 400€ für die Schwangerschaftskonfliktberatung "donum vitae" auf 15 000€ zu erhöhen um einen Erhalt über die Stadt Wildeshausen hinaus zu gewährleisten. Diesen Beschluss konnte der Ausschuss einstimmig bei Enthaltung der Grünen fassen.

In der  Struktur- und Wirtschaftsausschusssitzung haben wir unter anderem den Beschluss gefasst, die Förderung von Sportstätten im Landkreis bis 2021 zu sichern und sie sogar um 5% zu erhöhen.

In der Sitzung machte ich klar, dass die Anhebung der Förderhöhe eine verdiente Anerkennung für die ehrenamtliche Arbeit der Vereine ist. Ihre Inklusions- und Integrationsarbeit ist ein wichtiger Beitrag zu einem guten Zusammenleben in unserem Landkreis.